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題名 | 國會審查預算案所作決議之憲法界限探討=Gewaltenteilung und Budgetrecht |
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作者 | 黃俊杰; 郭德厚; | 書刊名 | 臺北大學法學論叢 |
卷期 | 52 2003.06[民92.06] |
頁次 | 頁1-25 |
分類號 | 564.32 |
關鍵詞 | 預算權; 預算執行; 憲法界限; 權力分立; 權限爭議; 民主原則; 預算法; 立法院; 行政院; 附帶決議; Budgetrecht; Haushaltsgesetz; Haushaltsvollzug; Verfassungsrecht; Gewaltenteilung; Entscheidungsgrundlage; Gesetzgebung; Verwaltung; |
語文 | 中文(Chinese) |
中文摘要 | 國會預算審議權之方式與界限,涉及與行政部門權限衝突之爭議,對整個國家權力的運作關係具重大之影響,更深刻影響國家經濟之發展與人民之生計。 本文之討論,集中於國會對「預算案議決權」之脈絡,論證重心置於:國會審查預算案時所作「決議」之憲法界限探討。藉著對其性質、效力的理解,分析此種行為類型在憲法上容許之界限與判斷基準。以憲法之觀點出發,嘗試探尋此一疑問之可能解答,目的是希望對憲法權力分立原則具體化,有更進一步的認識。 在討論步驟上,首先探究事態是否屬於國會預算審議權限範圍內所得支配?此時應以憲法上有無明確指示作為初步檢驗之標準。其次,由於實定憲法本具有不完整之性格,因此,似得運用詮釋之理解方式,以憲法本身之價值秩序作為評價觀點,回溯至權力分立之憲法原則,提供司法者作為解決權限爭議之合憲性依據,以健全實定規範之不完整性。 |
英文摘要 | Die Feststellung des Haushaltsplans durch Gesetz ist Ausdruck des parlamentarischen Budgetrechts . Das Budgetrecht (Etathoheit) des Finanzstaates hat ausdrücklich als eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle bezeichnet. Das Haushaltsgesetz ermächtigt die Regierung, die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu leisten und die veranschlagten Einnahmen entgegenzunehmen. Die erörtete Frage, ob die Haushaltsvollzug ausschließlich Sache der Verwaltung ist, muß zweifeln werden. Mit dem Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Verwaltung beim Haushaltsvollzug hängt die weitere zusammen, ob disese durch Verfassungsrecht (oder Haushaltsgesetz) statt nur ermächtigt auch verpflichtet werden kan, die in ihm vorgesehenen Ausgaben zu leisten. Die Gewaltenteilung ist das Kernstlick der rechtsstaatlichen Verfassung und spielt beim Budgetrecht (oder Haushaltsvollzug ) als wichtige Entscheidungsgrundlage. |
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