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題 名 | 債編修正之簡介=Einfuhrung in das 2. Gesetz zur Anderung Schadensrechtlicher Vorschriften |
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作 者 | 侯英泠; | 書刊名 | 成大法學 |
卷 期 | 6 2003.12[民92.12] |
頁 次 | 頁163-188 |
分類號 | 584.2 |
關鍵詞 | 精神上慰撫金; 損害賠償; 德國新債篇; 未成年賠償責任; 損害賠償範圍; 藥物責任; 專家鑑定責任; Schmerzensgeld; Schadensersatz; Schuldrechtsreform; Ersatzhaftung des minderjahrigen; Umfang des schadensersatzes; Haftung fur arzneimittel; Haftung des sachverstandigers; |
語 文 | 中文(Chinese) |
中文摘要 | 德國民法自從制定以來,雖然一直有修訂,但此次的債篇修法可謂是前所未有的大幅度修法。此次修法部分係因為受到歐盟指導方針之拘束,但最主要原因仍是民法為了配合社會之變遷,在適用上已透過法解釋,亦即法官法而改變法條本身原貌,而有必要做適度的修法。其重要修正部份概括如下: 1. 將精神上慰撫金架構在損害賠償法總則之下,使得危險責任以及契約責任法也能提供慰撫金之賠償,請參考德國民法第253條第2項。 2. 道路交通危險責任的修正,特別是未成年在賠償責任上之特權以及道路交通法第7條第2項責任排除的標準,從「無法避免之結果」改為「不可抗力」,以及侵權行為能力界線之提高,比較德國民法第828條第2項。 3. 將損害衡平建立在修理之費用的基礎上,以限制物之損害的責任範圍,請比較德國民法第249條第2項第2句。 4. 藥品責任的修法,特別是引進因果關係推定以及對藥商以及藥品管理單位的藥品說明請求權,請比較藥品責任法第84,84a條。 5. 法院之專家鑑定人對於訴訟當事人之責任規定,請比較德國民法第839a條。 6. 責任最高額限制標準的提高以及其協調,還有將藥品責任、道路交通法、航空交通法、第三人賠償責任法、基因技術法、商品責任法、環境責任法、商業貿易法、德國山區管理法(Bundesberggesetz)以及德國個人資料保護法等等法規中罰緩的規定改為歐元。 |
英文摘要 | Kurzzusammenfassung Am 1.8. 2002 ist das 2. Gesetz zur Aenderung des Schadensrechts und anderer Vorschriften vom 25. 7. 2002 in Kraft getreten. Ein solches Gesetz war schon lange geplant, und Vorarbeiten fuer eine Reform des deutschen Schuldrechts lagen bereits seit einigen Jahren vor. Das neue Schuldrecht stellt eine weitreichendste gesetzliche Aenderung seit Inkrafttreten des BGB. Ziel des neuen Gesetzes ist nach einer Harmonisierung mit europaeischen Richtlinien und der Staerkung des Opferschutzes sowie einem erhofftem Rationalisierungseffekt eingerichtet. Die wichtigsten Aenderungen im Ueberblick sind: 1. Durch Einordnung des Schmerzensgelds in das allgemeine Schadensrecht ist ein Immaterialschadensersatz auch in Faellen der Gefaehrdungs- und der Vertragshaftung gewaehrt. 2. In der Strassenverkehrsgefaehrdungshaftung ist einerseits der Opferschutz verstaerkt durch Einbeziehung der Fahrzeuginsassen und Erstreckung der Gefaehrdungshaftung fuer Anhaenger und Haftungs- begrenzung nur noch durch "hoehere Gewalt" gegenueber nicht motorisierten Umfallgegnern sowie Anhebung der Haftungsbeitraege, andererseits ist die Haftung Minderjaehriger im Strassenverkehr beschraenkt. 3. Der Haftungsumfang bei Sachschaeden ist durch Beschneidung des Rechts zur Schadensliquidation auf Reparaturkostenbasis ein- geschraenkt. 4. Bei der Arzneimittelhaftung sind Umkehr der Beweislast fuer den Fehlerbereichsnachweis und Kausalit?tvermutung eingefuehrt. Der Geschaedigte kann einen Anspruch auf Auskunft gegen pharmarzeu- tische Unternehmen und Zulassungsbehoerden erheben. 5. Der gerichtliche Sachverstaendige steht fuer mangelhaftes Gutachten nach § 839a BGB ein. 6. Erhoehung und Harmonisierung von Haftungshoechstgrenzen sowie deren Umstellung auf Euro im AMG, StVG, LuftVG, HaftpflG, GenTG, ProdHaftG, UmwHG, HGB, BBergG, BDSG. |
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